Einheitslastenabrechnungsgesetz: Klatsche für Rot-Grün!
Zum Urteil des Verfassungsgerichtshofs in Münster erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Markus Schlüter: „Der Verfassungsgerichtshof in Münster hat entschieden, dass das Einheitslastenabrechnungsgesetz verfassungswidrig ist, weil es das Recht auf kommunale Selbstverwaltung verletzt. Grund dieser Entscheidung ist die fehlerhafte Berechnungsgrundlage des Gesetzes, dass bei der Berechnung der Einheitslasten des Landes weitere Stufen des Länderfinanzausgleichs nicht berücksichtigt hat. So wurde z.B. die Umsatzsteuerentlastung für die Länder 1995 im Einheitslastenabrechnungsgesetz nicht zu Gunsten der Kommunen berücksichtigt. Die CDU/FDP geführte Landesregierung hat sich bei der Berechnungsgrundlage an die seit 1996 in NRW bestehende Systematik gehalten. | |||||||||||||||||||
Schulweg über die A 42-Ausfahrt: CDU-Fraktionen erleichtert über Einlenken
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Herne und im Bezirk Sodingen sind erleichtert über die offensichtliche Einsicht von Straßen NRW beim Thema "Schulweg über die A 42". "Nach der Information über die Zustimmung zum Bau einer Ampelanlage, ist uns ein regelrechter Stein vom Herzen gefallen", betonen der Sprecher der CDU-Fraktion im Schulausschuss, Michael Musbach und der CDU-Fraktionsvorsitzende im Bezirk Sodingen, Sven Rickert. | |||||||||||||||||||
Müllproblem im Kunstwald Teutoburgia: CDU-Fraktion erfreut über schnelle Aufräumaktion
"Es geschehen noch Zeichen und Wunder." Mit diesen Worten hat der Sodinger Stadtverordnete Lüder Thiele auf den schnellen "Frühlingsputz" im Kunstwald Teutoburgia reagiert. | |||||||||||||||||||
Ökologische Stadt: Wunschdenken trifft auf Realität
Die CDU-Fraktion ist irritiert über das Sauberkeitsverständnis der Stadtverwaltung. Die Stadt Herne wurde bereits Mitte der 1990er Jahre in das Modellprojekt "Ökologische Stadt der Zukunft" aufgenommen, worauf man im Rathaus mächtig stolz ist. "Wer allerdings den Umgang von städtischen Mitarbeitern mit dem Müll in unserer Stadt beobachtet, dem sträuben sich die Haare", so der Sodinger Stadtverordnete Lüder Thiele. | |||||||||||||||||||
Frauenfussballspiel SV Wanne 11 : SV Holsterhausen in der Kreisklasse A
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Die Stadtverordnete Andrea Oehler beim Anstoß.
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Arbeitnehmempfang der Stadt Herne
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Die beiden Stadtverordneten Andrea Oehler und Lüder Thiele beim traditionellen Arbeitnehmerempfang der Stadt Herne in den Flottmann-Hallen.
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Fraktionsvorsitzender trifft Landtagskandidatin
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Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Herne, Markus Schlüter, besuchte Landtagskandidatin Andrea Oehler beim Straßenwahlkampf.
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60 Jahre Hiberniaschule Herne!
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Zukunft in uns! Unter diesem Motto feiert die Hiberniaschule an der Holsterhauser Straße in diesen Tagen ihren 60. Geburtstag. Mitglieder der CDU-Fraktion gehörten beim Festakt zu den vielen geladenen Gästen der Waldorfschule.
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