Auf Antrag der CDU und SPD Fraktion hat der Rat entschieden,
E-Ladesäulen von den Sondernutzungsgebühren zu befreien.

Mit dieser Entscheidung ist es in Zukunft möglich, E-Ladeeinrichtungen im öffentlichen Bereich zu betreiben, ohne dass hierfür Sondernutzungsgebühren seitens der Stadt erhoben werden.

„Wir machen damit klar: Wir wollen die Elektromobilität stärken und die bürokratischen Hürden für den Ausbau der Ladeinfrastruktur Stück für Stück abbauen“, so Andreas Barzik, Sprecher der CDU-Fraktion für Digitales, Infrastruktur und Mobilität.
„Die Kooperation zeigt damit, dass wir auch die Satzungen der Stadt nun Schritt für Schritt an die neuen Herausforderungen anpassen“, ergänzt Fraktionsvorsitzender Timon Radicke. „Es ist nicht vermittelbar, dass wir einerseits die E-Mobilität stärken wollen und gleichzeitig diejenigen belasten, die sich für die Errichtung dieser Ladeeinrichtungen entscheiden“, so Radicke abschließend.