Seitdem das Land die Kosten für entsprechende Maßnahmen komplett übernimmt, sind der Stadt Herne bereits rund 1,7 Millionen Euro erstattet worden. Damit profitieren sowohl die Kommunen als
auch die Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen. Für die CDU-Fraktion Herne ist dies ein wichtiger Schritt hin zu mehr Fairness. Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer müssen nicht länger hohe Einmalzahlungen leisten, wenn Straßen, Wege oder Gehwege erneuert werden. Die Finanzierung erfolgt stattdessen vollständig über das Land, ohne die kommunalen Haushalte zu belasten.

Der Fraktionsvorsitzende Christoph Bußmann erklärt dazu: „Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge hat für viele Menschen eine große finanzielle Sorge beendet. Niemand muss mehr befürchten, plötzlich mit hohen Kosten konfrontiert zu werden, nur weil Infrastrukturmaßnahmen vor der Haustür notwendig sind. Das ist ein echter Gewinn für die Bürgerinnen und Bürger in Herne.“ Gleichzeitig stärkt die Neuregelung die Handlungsmöglichkeiten der Stadt. Investitionen in sichere Fahrbahnen, barrierefreie Gehwege, moderne Beleuchtung oder eine attraktivere Gestaltung des öffentlichen Raums können umgesetzt werden, ohne zusätzliche Belastungen für Anliegerinnen und Anlieger. „Dass das Land die Kosten vollständig erstattet, gibt den Kommunen Verlässlichkeit und Planungssicherheit“, so Bußmann weiter. „Herne kann notwendige Maßnahmen angehen und die Qualität der Straßen langfristig verbessern, ohne finanzielle Risiken einzugehen.“

Die Abschaffung der Beiträge ist das Ergebnis einer mehrjährigen Reform des Kommunalabgabengesetzes. Nach einer Übergangsphase mit teilweiser Kostenübernahme durch das Land wurden die Straßenausbaubeiträge im Jahr 2022 vollständig abgeschafft. Seit 2024 ist ihre Erhebung gesetzlich ausgeschlossen, die Finanzierung erfolgt seitdem komplett durch das Land – auch rückwirkend für  frühere Fälle. Aus Sicht der CDU-Fraktion Herne ist diese Regelung ein wichtiger Baustein für eine bürgerfreundliche Kommunalpolitik. Sie entlastet Eigentümer spürbar und schafft gleichzeitig verlässliche Rahmenbedingungen für eine moderne und zukunftsfähige Infrastruktur vor Ort.