Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Herne begrüßt den Beschluss des Bundestages zur Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) als längst überfälligen Schritt. Aus Sicht der Christdemokraten ist klar: Ohne funktionierende und konsequent durchgeführte Asylverfahren an den europäischen Außengrenzen wird sich die Situation in den Kommunen nicht nachhaltig verbessern. Dazu erklärt der 1. stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Herne, Björn Wohlgefahrt: „Unsere Stadt stößt – wie viele andere Städte – bezüglich ihrer Unterbringungs-, Sozial- und Integrationsstrukturen seit Jahren an ihre Belastungsgrenzen. Entscheidend ist deshalb, dass Asylverfahren künftig verbindlich und rechtsstaatlich an den EU-Außengrenzen durchgeführt werden.“

Die CDU-Fraktion sieht in dem Bundestagsbeschluss einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Ordnungs- und Steuerungsmechanismen in der Migrationspolitik. Humanitäre Hilfe erfordert auch Klarheit – sowohl für die Schutzsuchenden als auch für die Städte, die die praktischen Folgen tragen. „Wer einen anerkannten Schutzstatus erhält, soll schnell integriert werden und eine echte Perspektive bekommen. Gleichzeitig braucht es ebenso zügige und konsequente Entscheidungen bei fehlendem Schutzanspruch. Nur so schaffen wir Akzeptanz in der Bevölkerung und entlasten unsere Stadt spürbar“, so Wohlgefahrt weiter. Abschließend fordert die CDU-Fraktion, dass Bund und Land die Kommunen in der Übergangsphase weiterhin finanziell und organisatorisch unterstützen. „Herne braucht Verlässlichkeit statt weiterer Belastung. Europa muss seine Außengrenzen ordnen – damit unsere Städte handlungsfähig bleiben“, so Wohlgefahrt.