Die CDU-Fraktion Herne begrüßt die von der Landesregierung vorgestellten Eckpunkte zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2027. Mit der geplanten Anhebung des kommunalen Verbundsatzes von 23 auf 23,5 Prozent setzt das Land Nordrhein-Westfalen ein weiteres Zeichen für eine nachhaltige Stärkung der Städte und Gemeinden.

Erstmals seit mehr als vier Jahrzehnten wird der Anteil der Kommunen an den Steuereinnahmen des Landes dauerhaft erhöht. Landesweit bedeutet dies bereits im Jahr 2027 zusätzliche Mittel in Höhe von rund 360 Millionen Euro für die kommunale Familie. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion Herne, Christoph Bußmann, erklärt: „Leistungsfähige Städte und Gemeinden sind die Grundlage eines funktionierenden Staates. Wer erwartet, dass Kommunen gute Schulen, sichere Straßen, moderne Kitas und eine verlässliche Infrastruktur bereitstellen, muss ihnen auch die finanziellen Möglichkeiten dafür geben. Genau diesen Weg schlägt das Land nun konsequent ein.”

Aus Sicht der CDU-Fraktion reiht sich die Reform in eine ganze Reihe kommunalfreundlicher Entscheidungen der nordrhein-westfälischen Landesregierung ein. Nach der Altschuldenlösung,  zusätzlichen Investitionen in die kommunale Infrastruktur und Maßnahmen zum Bürokratieabbau folgt nun ein weiterer wichtiger Baustein, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Städte dauerhaft zu verbessern. Besonders positiv bewertet die CDU-Fraktion, dass mit der Erhöhung des Verbundsatzes auch eine Modernisierung der kommunalen Finanzierung verbunden werden soll. Weniger Förderbürokratie, mehr pauschale Mittel und größere Entscheidungsfreiheit vor Ort schaffen zusätzliche Spielräume für die Kommunen.

Bußmann betont: „Kommunalpolitik lebt davon, dass Entscheidungen dort getroffen werden können, wo die Menschen unmittelbar betroffen sind. Mehr Vertrauen in die Städte bedeutet
schnellere Entscheidungen, weniger Bürokratie und mehr Möglichkeiten, wichtige Projekte vor Ort umzusetzen.” 

Für die CDU-Fraktion Herne ist klar: Die Herausforderungen der kommenden Jahre – von Bildung über Verkehr bis hin zur öffentlichen Sicherheit – lassen sich nur mit starken Kommunen bewältigen. Deshalb ist die dauerhafte Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.