Die CDU-Fraktion Herne begrüßt ausdrücklich die aktuellen Schritte zur Entlastung der Kommunen bei den Altschulden durch die Landesregierung um Ministerpräsidenten Hendrik Wüst. Die Übernahme kommunaler Schulden durch das Land Nordrhein-Westfalen ist wichtig, um besonders belastete Städte finanziell wieder handlungsfähiger zu machen. In den Jahren 2026 bis 2029 erhält das Land NRW jährlich 164 Mio. Euro vom Bund. Die CDU geführte Landesregierung hat nun beschlossen, dass dieser Betrag vollständig und ohne Abzüge an die betroffenen Kommunen  weitergegeben wird. Die Stadt Herne erhält jährlich 3,4 Mio. Euro zur Tilgung ihrer Altschulden. Dieser Schritt der Landesregierung ist einer in die richtige Richtung. Allerdings ist für die CDU-Fraktion klar: Der eingeschlagene Weg kann allenfalls erst der Anfang hin zu einer auskömmlichen Finanzierung der Kommunen sein. „Es kann nicht das Ziel sein, die alten Schulden zu übernehmen und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass jeden Tag neue Belastungen entstehen. Wir brauchen eine dauerhafte Lösung für die kommunalen Finanzen“, erklärt Christoph Bußmann, Vorsitzender der CDU-Fraktion Herne und stellt gleichzeitig konkrete Forderungen an Bund und Land:

1. Keine neuen Aufgaben ohne vollständige Finanzierung
Bund und Land müssen das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ konsequent einhalten. Werden den Kommunen neue gesetzliche Aufgaben übertragen, müssen die dafür entstehenden Kosten vollständig und dauerhaft ausgeglichen werden.

2. Kommunen müssen an zusätzlichen Einnahmen angemessen beteiligt werden
Wenn Bund und Land zusätzliche finanzielle Spielräume schaffen, dürfen die Kommunen nicht leer ausgehen. Die Städte müssen finanziell so ausgestattet werden, dass sie ihre gesetzlichen Aufgaben erfüllen und gleichzeitig eigene politische Schwerpunkte setzen können.

3. Investitionen müssen wieder möglich werden
„Herne darf nicht dazu gezwungen sein, jeden Euro zweimal umzudrehen, während gleichzeitig Schulen, Straßen, Feuerwehr und öffentliche Infrastruktur auf Investitionen warten“, sagt Björn Wohlgefahrt, 1. stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion Herne. Die CDU fordert deshalb eine stärkere und verlässlichere Investitionsfinanzierung für die Kommunen. Investitionen in Bildung, Infrastruktur, Sicherheit und Stadtentwicklung dürfen nicht dauerhaft an fehlendem Eigenkapital scheitern.

4. Altschuldenhilfe muss dauerhaft wirken
Die jetzt eingeleitete Entlastung darf nicht dazu führen, dass Kommunen wenige Jahre später erneut in eine vergleichbare Schuldenspirale geraten. „Wir brauchen deshalb nicht nur einen Schuldenschnitt, sondern Regeln, die verhindern, dass sich das Problem wiederholt. Die kommunalen Haushalte müssen dauerhaft auf ein solides Fundament gestellt werden. Herne muss wieder selbst gestalten können.“, so Bußmann. 

Für die CDU-Fraktion geht es dabei um mehr als Zahlen in einem Haushalt. „Wenn eine Stadt finanziell kaum noch Spielraum hat, hat das ganz konkrete Folgen für die Menschen. Dann werden notwendige Investitionen verschoben, Projekte verzögert und politische Gestaltungsmöglichkeiten eingeschränkt“, erklärt Wohlgefahrt.

Die CDU-Fraktion will deshalb, dass die Entlastung bei den Altschulden direkt in mehr kommunale Handlungsfähigkeit übersetzt wird. „Wir wollen nicht, dass Herne dauerhaft nur Mangel verwaltet. Wir wollen, dass unsere Stadt investieren, Prioritäten setzen und ihre Zukunft selbst gestalten kann“, betont Bußmann. Die CDU-Fraktion fordert Bund und Land daher auf, jetzt den nächsten Schritt zu gehen: Altschulden abbauen, neue Schulden vermeiden, Aufgaben auskömmlich finanzieren. Investitionen ermöglichen. 

„Die Kommunen sind das Fundament unseres Staates. Wenn dieses Fundament finanziell ausblutet, funktioniert irgendwann auch darüber nichts mehr. Deshalb muss jetzt Schluss sein mit immer neuen Aufgaben ohne ausreichende Finanzierung“, so Bußmann abschließend.