Bußmann (CDU): „Bund muss jetzt nachziehen“

Kurz vor der Sommerpause löst die CDU-geführte Landesregierung ihr Versprechen ein, das sie den Kommunen im „Zukunftsvertrag“ gegeben hatte: Das Land übernimmt die Hälfte der kommunalen Liquiditätskredite oberhalb eines Sockelbetrags von 100 Euro pro Einwohner. Über alle 199 betroffenen Städte und Gemeinden in NRW gerechnet, sind das knapp 10 Milliarden Euro (von insgesamt fast 20 Milliarden Euro). Das heißt: Nahezu jede zweite Kommune in Nordrhein-Westfalen ist betroffen.  Die Bundesregierung hatte ankündigt, 50 Prozent der nordrhein-westfälischen Kommunal-Altschulden übernehmen zu wollen.

„Jetzt muss der Bund diese Zusage auch einhalten und endlich handeln“, fordert der Herner CDU-Kreisvorsitzende Christoph Bußmann vehement. „Start des Schuldenabbaus auch in Herne ist 2024“, so Bettina Szelag, stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende. Sie erläutert: „Das Land wird die freiwillig zur Verfügung gestellte Aufstockung des Gemeindefinanzierungsgesetzes durch seine Einnahmen aus der Grunderwerbssteuer zielgerichtet als Vorwegabzug zur Entschuldung der Kommunen einsetzen. Als Mindestbetrag werden hierfür Mittel von 460 Millionen Euro jährlich garantiert zur Verfügung gestellt, um damit den Schwankungen der Höhe der Steuereinnahmen entgegenzuwirken.“ 

CDU-Fraktionsvorsitzender Timon Radicke lobt vor allem die Zukunftsperspektive des Programms. „Das Investitionsprogramm wird unsere Kommunen beim Umbau und der Sanierung ihrer Infrastruktur mit Fokus auf Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen mit einem Volumen von mindestens 6 Milliarden Euro unterstützen. Das betrifft unsere Schulen, Kitas und Sporteinrichtungen. Damit werden durch das Land wichtige konjunkturelle Impulse gesetzt und die Handlungsfähigkeit der Kommunen gerade in Zeiten steigender Zinsen gestärkt.“ 

Christoph Bußmann ergänzt: „Nachdem der Bund im Frühjahr lediglich „theoretische“ Eckpunkte für eine Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik präsentiert hat, legt die NRW-Regierung einen konkreten Fahrplan vor. Damit geht Nordrhein-Westfalen in Vorleistung. Jetzt ist der Bund am Zug, seinen Teil beizutragen. Das hilft auch Herne, das – wie andere Kommunen - besonders unter der Schuldenlast leidet, gerade in Zeiten steigender Zinsen.“ Sein Fazit: „Dadurch werden neue Handlungsmöglichkeiten für Kommunen wie Herne geschaffen und für Planungssicherheit gesorgt - gerade bei einem so stark beanspruchten Kommunalhaushalt.“