CDU fordert umfassende Aufklärung und öffentlichen Sachstandsbericht. Die Nachricht über eine mögliche Verlängerung der Laufzeit der Zentraldeponie Emscherbruch (ZDE) über das bislang zugesagte Betriebsende 2030/31 hinaus sorgt auch in Herne für große Besorgnis. Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Herne reagiert mit deutlicher Kritik auf die Pläne der AGR und fordert umfassende Transparenz über die Hintergründe sowie die weiteren Planungen. 

Dazu erklärt Maria Schmidt, umweltpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Herne: „Wir werden uns nicht länger vertrösten lassen. Seit Jahrzehnten tragen auch viele Herner Bürgerinnen und Bürger die Belastungen, die mit dem Betrieb der Zentraldeponie Emscherbruch verbunden sind. Immer wieder wurde zugesichert, dass spätestens 2030 beziehungsweise 2031 Schluss sein werde. Sollte diese Zusage nun aufgegeben werden, wäre das ein massiver Vertrauensbruch. Die Geduld der Bürgerinnen und Bürger ist erschöpft. Die Menschen erwarten zu Recht endlich Klarheit. Umso wichtiger ist es, dass jetzt alle Fakten auf den Tisch kommen. Wir brauchen Transparenz über die tatsächlichen Gründe für die geplante Laufzeitverlängerung, den Stand der Ersatzstandorte und einen verbindlichen Zeitplan für das endgültige Ende des Deponiebetriebs. Weitere Verzögerungen dürfen nicht zulasten der Bürgerinnen und Bürger gehen.“ Auslöser der Kritik sind Berichte über eine nicht öffentliche Mitteilung der Verwaltung im Rat der Stadt Gelsenkirchen. Demnach begründet die AGR die geplante Laufzeitverlängerung mit erheblichen Verzögerungen bei der Entwicklung neuer  eponiestandorte in der Region sowie mit rechtlichen Unsicherheiten im Zusammenhang mit dem Regionalplan Ruhr.

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion Herne, Christoph Bußmann, erklärt: „Die Politik muss sich auf Zusagen öffentlicher Unternehmen verlassen können – vor allem aber müssen sich die Bürgerinnen und Bürger darauf verlassen können. Wenn ein über Jahre kommuniziertes Enddatum nun ohne überzeugende Begründung infrage gestellt wird, ist das ein erheblicher Vertrauensverlust. Deshalb erwarten wir von der AGR und dem Regionalverband Ruhr vollständige Transparenz und einen klaren Fahrplan. Die Entsorgungssicherheit im Ruhrgebiet ist eine gemeinsame Aufgabe und darf nicht einseitig zulasten einzelner Städte organisiert werden. Die Interessen der Hernerinnen und Herner werden wir mit Nachdruck vertreten.“

Die CDU-Fraktion Herne wird deshalb einen öffentlichen Sachstandsbericht beantragen. Darin sollen die Gründe für die geplante Laufzeitverlängerung, der aktuelle Stand der Ersatzstandorte sowie die konkreten Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger in Herne transparent dargestellt werden.