Mit dem von Ministerpräsident Hendrik Wüst vorgestellten „Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur“ setzt die Landesregierung ein deutliches Zeichen für Zukunft, Verlässlichkeit und Zusammenhalt. Über 31,2 Milliarden Euro werden in den kommenden zwölf Jahren in Bildung, Verkehr, Energie und öffentliche Einrichtungen investiert. Davon fließen 21,3 Milliarden Euro direkt an die Kommunen – die Stadt Herne erhält hiervon 92.188.849,30 Euro.

Für die CDU-Fraktion Herne ist klar: Dieses Programm ist ein historischer Aufbruch für Nordrhein-Westfalen und eine große Chance für unsere Region. Christoph Bußmann, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Herne: „Das ist ein enormes Signal aus Düsseldorf: Die Landesregierung stärkt die Städte und Gemeinden, ohne neue Bürokratie aufzubauen. Endlich können wir vor Ort langfristig planen und investieren – in Schulen, Straßen, Sportstätten und digitale Infrastruktur.“

Langfristige Sicherheit für kommunale Investitionen 
Der NRW-Plan sieht vor, dass die Investitionspauschalen bis 2037 in fester Höhe garantiert bleiben – selbst bei schwankender Einnahmenlage. Damit wird den Kommunen ein bislang einzigartiges Maß an Planungssicherheit gegeben.

Bußmann, CDU-Fraktionsvorsitzender:
„Diese Planungssicherheit ist Gold wert. Wir in Herne können nun Investitionen nicht nur beschließen, sondern auch verlässlich umsetzen. Das schafft Vertrauen bei Bürgerinnen und Bürgern und stärkt die Handlungsfähigkeit der Kommunalpolitik.“

Besonders begrüßt die CDU-Fraktion, dass das Geld pauschal und ohne aufwendige Antragsverfahren bereitgestellt werden. Das ist ein echter Durchbruch beim Bürokratieabbau und unterstreicht das Vertrauen des Landes in die kommunale Selbstverwaltung. Gleichzeitig weist der CDU-Fraktionschef darauf hin, dass der kommunale Anteil an den Investitionsmitteln aus seiner Sicht noch stärker hätte ausfallen können.