In seiner jüngsten Kabinettsitzung auf Schloss Meseberg hat die Bundesregierung das Wachstumschancengesetz verabschiedet. Das vorgesehene Gesetz bedeutet nach Berechnungen der Kommuna-len Spitzenverbände eine hohe Belastung in den Haushalten der Städte und Gemeinden. Dies beobachtet die CDU-Fraktion Herne mit Sorge und wird die Verwaltung in einer Anfrage bitten, darzulegen, welche steuerlichen Mindereinnahmen für Herne durch das geplante Gesetz zu erwarten sind.

„Dass der schwächelnden Wirtschaft geholfen werden muss, ist unbestritten. Die Ampel in Berlin will sich ihre Pläne aber einmal mehr von den Kommunen finanzieren lassen. – Das lehnen wir ab! Angesichts der drohenden Milliardenverluste für deutsche Kommunen, die FDP-Finanzminister Lindner als seine Entlastung verkauft, drängen wir als CDU-Fraktion auf eine sorgfältige Überprüfung und Anpassung des Gesetzentwurfs“, so der Herner Fraktionsvorsitzende Christoph Bußmann.

„Wir haben große Bedenken und rechnen mit erheblichen Einbußen bei den Gewerbesteuereinnahmen, sollte das Wachstumschancengesetz in seiner derzeitigen Form vom Parlament verabschiedet werden. Der Gesetzentwurf sieht vor, die Mindestgewinnbesteuerung bei der Gewerbesteuer befristet auszusetzen, was Unternehmen ermöglichen würde, größere Verlustvorträge geltend zu machen. Diese Änderung könnte für unsere Stadt erheblich sein und die Haushaltssituation zusätzlich belasten“, führt Bußmann weiter aus.

Michael Lewburg, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Immobilien, führt weiter aus: „Die Kommunalen Spitzenverbände teilten diese Besorgnis und warnten davor, dass den Kommunen bundesweit bis zu 1,9 Milliarden Euro durch das beschlossene Wachstumschancengesetz fehlen würden. Dies könnte schwerwiegende Auswirkungen auf die Handlungsfähigkeit unserer Stadt haben“.

Die CDU-Fraktion Herne fordert daher eine gründliche Überarbeitung des Wachstumschancengesetzes, um die Bedenken der Kommunen zu berücksichtigen und sicherzustellen, dass sie nicht unter finanziellen Einbußen leiden. „Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Interessen der Kommunen in diesem Gesetz angemessen berücksichtigt werden, um die Stabilität und Funktionsfähigkeit unserer Stadt Herne zu gewährleisten. Die notwendige Entlastung der Wirtschaft kann nicht auf Kosten unserer Kommune erfolgen. Daher appellieren wir als CDU-Fraktion Herne an den Bundesfinanzminister, hier nachzujustieren und für eine hundertprozentige Kompensation durch den Bund zu sorgen“, macht Lewburg deutlich.